Ministerpräsident Volker Bouffier zu Gast in Königstein

Die Kreiselspur könne er zwar nicht selbst öffnen, aber er wolle sich bei den ihm möglichen Stellen dafür einsetzten, versprach Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnertag Abend im Katholischen Gemeindezentrum. Und das Kurbad sei ein Juwel, das nach einer Renovierung weit über Königstein hinausstrahlen würde, gab der oberste Landeschef den Königsteinern zu bedenken.
Länger als eine Stunde sprach der Ministerpräsident im vollbesetzten Saal zu den CDU Mitgliedern und ihren Gästen. Wahlkampf-Endspurt für Bürgermeisterkandidat Leonhard Helm. Der Bürgermeister habe Königstein in den vergangenen Jahren weit Voran gebracht, sagte Bouffier. „Das sollten die Königsteiner bedenken. In vielen Gegenden beneiden die Menschen Hessen um den Hochtaunuskreis und Königstein.“
Bouffier, der federführend bei den Jamaika-Verhandlungen und den GroKo Verhandlungen war, lobte Helm, wie er es geschafft habe, mit nahezu allen Parteien in Königstein gut zusammenzuarbeiten. Der Ministerpräsident sagte: „Die Unterstützung der CDU ist keine Frage, auch mit der FDP gibt es viele Übereinstimmungen. Aber die Unterstützung der SPD und den Grünen zu sichern, zeigt, wie konsensfähig sie als Bürgermeister sind. Ein Bürgermeister und das Stadtparlament müssen mehrheitsfähig zusammenarbeiten. Alles andere bedeutet Verzögerung und Blockade.“
Die FDP bekam vom Ministerpräsidenten eine schlechte Note für ihr Verhalten: „Das es im Bundestag Abgeordnete gibt, die nicht mitarbeiten wollen, ist so noch nicht vorgekommen. Das Jamaika gescheitert ist, hat mich traurig gemacht. Das wäre ein guter, spannender und lohnenswerter Ansatz für Deutschland gewesen.“
Zu der starken Kritik über die GroKo Verhandlungen, konterte er: „Wir haben alle CDU Positionen durchgebracht, von den SPD Forderungen sind nicht viele übrig.“ Außerdem habe die CDU alles daran gesetzt eine stabile Regierung zu schaffen. „Die Welt bleibt ja nicht stehen“, so Bouffier. Trump verhänge Exportzölle, der Brexit stehe direkt vor der Tür. Amerika und England seien mit 12 Prozent und 8 Prozent die Länder, in die Deutschland am meisten exportiere. „Da müssen wir mitreden. Das geht nur, wenn wir wieder eine Regierung haben. Diese Verantwortung sieht die CDU“, so der Ministerpräsident.